Jukss-Verein

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JugendAktionsTage(JAT) e.V. - der Jukss-Verein

Verein, das klingt nach Vereinsmeierei und Vereinsgaststätte, nach spießigen deutschen Männergruppen mit Vereinsvorsitzenden, Protokollen und Stammtischgesprächen... Was hat bloß der Jukss damit zu tun?

WIE ES DAZU KAM
Seit dem ersten Jukss 1993 gehörten zur Vorbereitungsgruppe unabhängige Aktivist_innen, unter anderem aus den damals vielen freien Projektwerkstätten, und Menschen aus den beiden großen Jugendumweltverbänden BUNDjugend und Naturschutzjugend(NAJU). Die beiden Verbände übernahmen dabei die offizielle Verantwortung, unterschrieben Mietverträge, bekamen Fördergelder für den Jukss etc. Damit hatten die beiden Verbände eine gewisse Machtposition und konnten den KOngress stärker beeinflussen als andere, unabhängige Aktive. Verstärkt wurde das noch, weil es in den Verbänden Hauptamtliche gab, das heißt Menschen, die u.a. für die Vorbereitung des Jukss Geld bekommen und dadurch mehr Zeit hatten als andere, und damit auch viel mehr gastalten konnten. Beim Jukss in Münster 1997 gab es einen Krach: Der damals größte Geldgeber, das Bundesumweltministerium, wollte bestimmte Workshops und eine Zeitschrift zensieren. Die Vertreter:innen der Verbände sahen sich gezwungen, dies auch durchzusetzten, weil die Gelder sonst gestrichen worden wären und die Verbände auf den Kosten sitzen geblieben wären. Die Jukss-Teilnehmenden machten eine Art Aufstand, erklärten Räume für besetzt, damit dort die verbotenen Workshops stattfinden konnten, verteilten die Zeitschrift trotzdem usw. Nach diesenm Jukss voller Auseinandersetzungen wurde es den Jugendumwetlverbänden zu viel, sie wollten keinen weiteren Jukss mehr mittragen. Daraufhin bildete sich eine Gruppe von Leuten, um den nächsten Jukss unabhängig von Verbänden zu organisieren. Leute von BUNDjugend und Naju wurden weiterhin zum Jukss eingeladen, aber die Verbände sollten keine besonderen Einflussmöglichkeiten mehr haben. Die Finanzierung ist seitdem immer eine Mischung aus vielen kleinen und mittleren Beträgen von Verbänden, Stiftungen u.a., dazu Spenden und Teilnehmendenbeiträge nach Selbsteinschätzung, die allerdings erst nach und nach eingeführt wurde. Gleichzeitig wird versucht Kosten zu reduzieren, indem z.B. Recycling-Materialien verwendet werden, Sachspenden gesucht, vorhandene Infrastruktur anderer linker & alternativer Projekte genutzt wird u.a. Alles zusammen schafft mehr Unabhängigkeit und ist ein wirksamer Schutz vor Zensurversuchen. Für den ersten verbandsunabhängigen Jukss 1999 wurde ein eigener Verein gegründet, der ein 'Werkzeug' nur für den Jukss und nur für bestimmte Aufgaben sein sollte.

WOZU EIN VEREIN?
Ohne einen Verein oder eine andere 'offizielle Form' müssten z.B. Mietverträge von Einzelpersonen abgeschlossen werden. Das würde heißen, dass diese Einzelpersonen einerseitts eine große Verantwortung hätten und für Schäden haftbar gemacht werden könnten. Andererseits hätten diese Personen auch eine große Macht und könnten z.B. einfach bestimmte Personen oder Gruppen ausschließen. Damit beides, Verantwortung und Macht, besser verteilt ist, gibt es den Verein. Ein Verein hat auch bessere Chancen Vergünstigungen zu bekommen, Fördergelder und in Ausnahmefällen sogar kostenlose Räumlichkeiten. Für viele Förderungen ist ein sogenannter gemeinnütziger Verein, wie der JAT e.V. es ist, sogar vorgeschrieben. Für Verhandlungen mit dem Schulamt oder mit anderen offizielen Stellen ist es einen bessere Vorraussetzung, wirkt 'seriöser', als Vertreter_in eines Vereins anzukommen als als Einzelperson. Das kann mensch Scheiße finden und spießig, aber es funktioniert leider so. Leider sind Juksse und überhaupt ein Leben ohne Mietverträge, ohne Geld usw. noch Zukunftsmusik. Ein eingetragener Verein(e.V.) ist in der BRD die übliche Rechtsform für solche Zwecke, weil die Gründung eines Vereins einfacher ist als andere Formen. Trotzdem hängt einiges an Bürokratie daran.

'VORSTAND'
Für Vereine vorgeschrieben ist ein 'Vorstand', d.h. Menschen, die 'den Verein nach außen hin vertreten', z.B. im Namen des Vereins Verträge unterschreiben dürfen. Beim Jukss soll ihre Rolle sich auf das Unterschreiben beschränken, denn die Verantwortung für den Kongress soll ja nach Möglichkeit von allen getragen werden, die beim Jukss dabei sind. Um eine Machtkonzentration beim Vorstand zu vermeiden, gibt es beim JAT e.V. auch ein paar formale Besonderheiten: Beliebig viele Menschen können 'Vorstand' sein, mindestens jedoch 5. Alle 'Vorstandsmitglieder' sind gleichberechtigt, es gibt keinen '1. Vorsitzenden' oder so etwas. Menschen über 27 Jahre sind nicht abstimmungsberechtigt und dürfen somit auch nicht an den Vorstandswahlen teilnehmen. Gewählt werden können sie allerdings. Das soll dafür sorgen, dass sich nicht mit den Jukssen Strukturen festfahren, sondern immer wieder neue Aktive dazu genommen werden müssen. Wenn ein Vorstandsmitglied z.B. den Mietvertrag mit der Schule unterschreibt, in der der Jukss stattfinden soll, dann bedeutet das, dass der gesamte Verein die Verantwrotung übernimmt, aber z.B. entstehende Schäden bezahlt oder im Extremfall auch verklagt werden kann wegen irgendwelcher Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Jukss. Wenn so ein Fall eintritt, ist das immer Scheiße und sollte selbstverständlich vermieden werden, aber immerhin wird der Schaden so auf alle verteilt.

PERSÖNLICHE VERANTWORTUNG DER 'VORSTÄNDE'
Die 'Vorstandsmitglieder' können nur dann persönlich belangt werden, wenn ihnen 'Vorsatz' nachgewiesen werden kann(strafrechtlich) bzw. 'grobe Fahrlässigkeit'(zivilrechtlich). Dazu 2 Beispiele aus 2 heiklen Bereichen: Drogen und Sexualiät Minderjähriger. [Dabei geht es hier nur um gesetzliche Aspekte, wie sie aktuell in der BRD gelten, nicht um meine eigenen Moralvorstellungen und Wertungen.]

1.Beispiel:
Ein 'Vorstandsmitglied', das auf dem Jukss illegale Drogen verkauft oder verschenkt oder andere dabei unterstützt, könnte dafür im Ernstfall zu einer Geld- oder Haftsrafe verurteilt werden, wenn ihm die vorsätzliche Unterstützung des 'Drogenhandels' nachgewiesen werden kann. Wenn er nur nachweislich zugelassen hat, dass der Jukss als 'Drogenumschlagplatz' genutzt wird, ohne dagegen einzuschreiten, könnte das als 'Grob fahrlässig' ausgelegt werden. Soweit wir das juristisch einschätzen kann er dafür keine Geld- oder Haftstrafe bekommen(kein Strafverfahren), könnte aber auf Schadensersatz verklagt werden(Zivilverfahren), z.B. von den Eltern geschädigter 'Minderjähriger'.

2.Beispiel:
'Auf dem Jukss kann wegen der Größe der Veranstaltung keine Aufsichtspflicht für Minderjährige gewährleistet werden', sollte auf allen Flyern und der Website stehen. Bei mehreren hundert Teilnehmenden ist es unmöglich, Sexualkontakte zu kontrollieren, deshalb kann dafür im Normfall auch niemnad wegen 'Unterlassung der Aufsichtspflicht' haftbar gemacht werden, weder Verein noch 'Vorstände'. Wenn aber z.B. öffentlich zu einer Orgie aufgerufen würde, bei der 'Minderjährige' ungehindert teilnehmen könnten, müssten die 'Vorstandsmitglieder' einschreiten und das verhindern. Andernfalls könnten sie in dem Extremfall, dass eine 'MInderjährige' infolgedessen ein Kind bekommt, wegen 'grober Fahrlässigkeit' auf Unterhaltszahlungen verklagt werden. Zuerst würde der JAT e.V. verklagt, wenn der jedoch nicht genug Geld hat, könnten die einzelnen 'Vorstandsmitglieder' verklagt werden.

Beide Beispiele sind sehr hypothetisch und unwahrscheinlich. Selbst wenn so etwas passieren würde, müsste es ja erstmal zu einer Anzeige kommen und 'Vorsatz' oder 'Fahrlässigkeit' müssten nachgewiesen werden. Erst bei solchen Extremfällen beginnt die persönliche Verantwortung(Haftbarkeit) der einzelnen Vorstandsmitglieder. Im Normfall trägt der Verein alle Verantwortung, müsste also im Zweifelsfall zahlen oder ähnliches.

MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Den bürokratischen Aufwand versuchen die Beteiligten (bisherige Praxis) möglichst gering zu halten, trotzdem ist einiges zu tun. Einmal im Jahr muss der Vorstand neu gewählt werden. Dazu wird mindestens 4 Wochen vorher per Mail eingeladen. Alle Menschen, die der Jukss interessiert, können Mitglieder werden und somit an der 'Mitgliederversammlung' teilnehmen. Alle können 'Vorstand' werden, die sich in die Vorbereitung des nächsten Jukss einbringen wollen - die Anzahl der 'Vorstandsmitglieder' ist ja nicht begrenzt. Jede_r, die oder der will, kann Vereinsmitglied werden und ist damit abstimmungsberechtigt. Dafür muss nur eine schriftliche Beitritserklärung beim Vorstand eingereicht werden, die dann im Normalfall bewilligt wird. Falls nicht, würde die nächste Mitgliederversammlung über den Beitritt entscheiden.

STEUERERKLÄRUNG
Eine weitere vorgeschriebene Formalität ist die jährliche Steuererklärung des Vereins, die alle drei Jahre beim Finanzamt eingereicht werden muss. Dazu gehrört eine gründliche und meist langwierige Arbeit, die Buchführung muss gründlich sein, Quittungen müssen zugeordnet und es muss viel gerechnet werden. Außerdem gehört dazu ein Tätigkeitsbericht für jedes Jahr, der die Gemeinnützigkeit des Vereins beweist. Um diesen Bereich kümmern sich seit Jahren nur sehr wenige Menschen, obwohl eigentlich alle dafür verantwortlich sind, denen der Jukss wichtig ist. Denn wenn die Buchhaltung nicht oder nicht korrekt gemacht wird, könnte das die Auflösung des Vereins bedeuten, und ohne Verein wäre ein Jukss zumindest wesentlich schwieriger zu organisieren.

BEDEUTUNG DES VEREINS IN DER PRAKTISCHEN JUKSS-ORGA
Der JAT e.V. wurde nur als Werkzeug gegründet und soll das auch bleiben. Er erfüllt bestimmte Aufgaben, nämlich die offizielle Vertretung des Jukss für Verträge, Fördermittel u.a., mehr nicht. Für einen Verein sind aber die 'Vorstände' vorgeschrieben, deren Rolle eine gewisse Verantwortung, aber auch Macht nach sich zieht. Beides, Verantwortung & Macht der 'Vorstände' gilt es möglichst gering zu halten. Dazu gehört das Prinzip der Selbstorganisation/Autonomie auf dem Jukss - das bedeutet, dass möglichst vieles von den unmittelbar Betroffenen bzw. Interessierten gelöst/entschieden wird. Für Entscheidungen, die mehr Menschen oder alle betreffen, hat es immer wieder verschiedenen Modelle gegeben und sie werden immer weiter entwickelt - Plenum, Sprecher_innen-Rat, 'Blüte', Interessiertentreffen... Im Vorfeld wird vieles von denen bestimmt und gestaltet, die sich auch praktisch um die Vorbereitung kümmern, also vom Orga-Team oder anderen Aktiven. Bei all dem hat der 'Vereinsvorstand' keinerlei Bedeutung und das soll auch so bleiben. Außnahme sind hier nur Situationen in denen rechtsverbindliche Unterschriften geleistet werden müssen. Die oben beschriebenen Situationen , in denen die 'Vorstandsmitglieder' gegebenenfalls eine persönliche Verantwortung tragen, können vermieden werden, indem sich viele verantwortlich fühlen und eine gewisse Sensibilität dafür entsteht. Als Vorstand sollte mensch aber auch eine gewisse Gelassenheit mitbringen, denn der Jukss lässt sich nun mal nicht kontrollieren und das ist auch gut so. Ein Problem könnte das 'Hausrecht' sein - eine Macht, die der 'Vorstand' theoretisch ausüben könnte: er könnte Menschen ein 'Hausverbot' erteilen und diese bei NIchtbeachtung gar von der Polizei entfernen lassen. Das würde hoffentlich kein Vorstand tun, aber es liegt an allen, Verantwortung mitzutragen, die Vorstände zu kontrollieren, ihnen aber auch Verantwortung abzunehmen.

Felipe, 20.05.2009

Meine Werkzeuge

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